Anzeige:
Ist die Hundesteuer verfassungswidrig?
- Themenstarter Milo
- Beginndatum
Ich frage mich auch gerade... es gibt ja einige, die die Steuer nur unter Vorbehalt zahlen (wollen).
Aber selbst wenn man die Hundesteuer die letzten 20 Jahre einfach gezahlt hat ohne ein Wort von Vorbehalt oder Widerspruch, so müsste einem die Steuer - rein rechtlich gesehen - zurückerstattet werden, sollte der EuGH gegen die Steuer entscheiden, da die Hundesteuer ja dann folglich zu keinem Zeitpunkt ihrer Existenz rechtens war. In Anbetracht dessen ist es natürlich sehr unwahrscheinlich, dass gegen die Steuer entschieden wird, selbst wenn die Kläger im Recht sind, da der EuGH Deutschland somit einen ordentlichen finanziellen Schlag verpassen würde.
Wenn man allein in Berlin (3,5 Millionen Einwohner) mit 1/2 Millionen Hundebesitzer rechnet, so sind das (seit Verabschiedung der deutschen Verfassung --> 1949) fast 4 Milliarden Euro, die Deutschland an die Hundehalter zurückzahlen müsste - allein für Berlin.
Ich hoffe auch inständig, dass die Hundesteuer zumindest für die Zukunft abgeschafft wird, aber da wie gesagt genau genommen die Steuer wegen Illegalität zurückerstattet werden müsste, befürchte ich, dass das möglicherweise Grund genug ist, der Klage nicht stattzugeben. Oder aber man erlässt eine Sonderregelung, nach der die Steuer nicht zurückgezahlt werden muss, aber naja...
Aber selbst wenn man die Hundesteuer die letzten 20 Jahre einfach gezahlt hat ohne ein Wort von Vorbehalt oder Widerspruch, so müsste einem die Steuer - rein rechtlich gesehen - zurückerstattet werden, sollte der EuGH gegen die Steuer entscheiden, da die Hundesteuer ja dann folglich zu keinem Zeitpunkt ihrer Existenz rechtens war. In Anbetracht dessen ist es natürlich sehr unwahrscheinlich, dass gegen die Steuer entschieden wird, selbst wenn die Kläger im Recht sind, da der EuGH Deutschland somit einen ordentlichen finanziellen Schlag verpassen würde.
Wenn man allein in Berlin (3,5 Millionen Einwohner) mit 1/2 Millionen Hundebesitzer rechnet, so sind das (seit Verabschiedung der deutschen Verfassung --> 1949) fast 4 Milliarden Euro, die Deutschland an die Hundehalter zurückzahlen müsste - allein für Berlin.
Ich hoffe auch inständig, dass die Hundesteuer zumindest für die Zukunft abgeschafft wird, aber da wie gesagt genau genommen die Steuer wegen Illegalität zurückerstattet werden müsste, befürchte ich, dass das möglicherweise Grund genug ist, der Klage nicht stattzugeben. Oder aber man erlässt eine Sonderregelung, nach der die Steuer nicht zurückgezahlt werden muss, aber naja...
Möglich wäre es bestimmt, aber ich frage mich, mit welcher Begründung der EuGH das durchsetzen würde. Letztlich würde das ja eine "unrechtmäßige Ausbeutung durch den Staat" (mal überspitzt ausgedrückt) auch für die Zukunft erlauben, d.h. der Staat dürfte theoretisch jederzeit neue, nicht rechtmäßige Steuern verlangen und die Bürger zahlen lassen, da ja bis Durchsetzung der Klage und Abschaffung der neuen Steuer wieder Zeit vergehen würde, was bei der hohen Zahl der Einwohner in Deutschland schon ausreichen würde, um ordentlich Geld bekommen zu haben.
Wie gesagt, alles nur hypothetisch, aber ich meine, wenn schon Rechtssprechung, dann doch richtig... nur ist halt die Frage, ob der EuGH dann am Ende angesichts des finanziellen Aspekts nicht doch Partei ergreifen würde. So eine hohe Rückzahlung würde ja womöglich dem Gerichtshof selbst irgendwie schaden, wer weiß :O
Wie gesagt, alles nur hypothetisch, aber ich meine, wenn schon Rechtssprechung, dann doch richtig... nur ist halt die Frage, ob der EuGH dann am Ende angesichts des finanziellen Aspekts nicht doch Partei ergreifen würde. So eine hohe Rückzahlung würde ja womöglich dem Gerichtshof selbst irgendwie schaden, wer weiß :O
Gerade heute hab ich den Steuerbescheid bekommen. Kann eigentlich nicht klagen. Ich bezahl 44 Euro im Jahr.
Die Hundesteuersatzung setzt sich bei uns so zusammen:
-bei 1 Hund________________________44,00 Euro
-bei 2 Hunden______________________72,00 Euro je Hund
-bei 3 Hunden und mehr_____________100,00 Euro je Hund
-bei 1 gefährlichen Hund_____________400,00 Euro
-bei 2 und mehr gefährlichen Hunden___500,00 Euro je Hund
-Hundesteuer ermäßigt_________________8,80 Euro
( ermäßigt ist wenn der Hund als Hof u. Wachhund gehalten wird, und der nächste Nachbar 200 Meter entfernt ist )
-Zwingerhund______________________400,00 Euro
( als Zwingerhund ist der Hund gemeint, womit gezüchtet wird!!!!!! )
Irgendwie kann ich das alles nicht nachvollziehen, gegenüber ___einem Hund.
Ferner hat die Stadt eine Firma beauftragt, (was auch wieder Kosten sind), die in den kommenden Wochen in jedem Haushalt vorsprechen u. kontrollieren wollen, ob u. wieviele Hunde dort leben u. angemeldet sind.
Sollte einer seinen Hund, oder Hunde nicht angemeldet haben, drohe ein Bußgeld!!!!!!
Die Hundesteuersatzung setzt sich bei uns so zusammen:
-bei 1 Hund________________________44,00 Euro
-bei 2 Hunden______________________72,00 Euro je Hund
-bei 3 Hunden und mehr_____________100,00 Euro je Hund
-bei 1 gefährlichen Hund_____________400,00 Euro
-bei 2 und mehr gefährlichen Hunden___500,00 Euro je Hund
-Hundesteuer ermäßigt_________________8,80 Euro
( ermäßigt ist wenn der Hund als Hof u. Wachhund gehalten wird, und der nächste Nachbar 200 Meter entfernt ist )
-Zwingerhund______________________400,00 Euro
( als Zwingerhund ist der Hund gemeint, womit gezüchtet wird!!!!!! )
Irgendwie kann ich das alles nicht nachvollziehen, gegenüber ___einem Hund.
Ferner hat die Stadt eine Firma beauftragt, (was auch wieder Kosten sind), die in den kommenden Wochen in jedem Haushalt vorsprechen u. kontrollieren wollen, ob u. wieviele Hunde dort leben u. angemeldet sind.
Sollte einer seinen Hund, oder Hunde nicht angemeldet haben, drohe ein Bußgeld!!!!!!
Ferner hat die Stadt eine Firma beauftragt, (was auch wieder Kosten sind), die in den kommenden Wochen in jedem Haushalt vorsprechen u. kontrollieren wollen, ob u. wieviele Hunde dort leben u. angemeldet sind.
Sollte einer seinen Hund, oder Hunde nicht angemeldet haben, drohe ein Bußgeld!!!!!! [/QUOTE]
Hat jemand sowas schon mal erlebt?
Sollte einer seinen Hund, oder Hunde nicht angemeldet haben, drohe ein Bußgeld!!!!!! [/QUOTE]
Hat jemand sowas schon mal erlebt?
http://www.dogs-magazin.de/content/hundesteuer/eingabe.html
Ich weiß zwar nicht ob es irgendwas bezweckt, aber mal schauen...
Ich weiß zwar nicht ob es irgendwas bezweckt, aber mal schauen...
- Dabei
- 20 Mai 2008
- Beiträge
- 299
Nun wurde die Angelegenheit dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt!
Beschwerde gegen Hundesteuer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht:
http://nachrichten168.eu/nachrichten/klage-eingereicht-hundesteuer-kommt-vor-gerichtshof-fur-menschenrechtehttp://www.morgenpost.de/vermischte...ommt-vor-Gerichtshof-fuer-Menschenrechte.html
Mmhm, unter menschenrechtswidrig verstehe ich aber andere Sachen, die sich auf sprechende Zweibeiner beziehen *smile*!
Gut die Hundesteuer ist kein Pappenstil und es stimmt ja, wir müssen zahlen und wo dürfen unsere Hunde hin? Das Recht zur Erhebung der Steuer haben allein die Gemeinden. In ihren jeweiligen Satzungen legen sie auch die Höhe der Abgabe fest. Daher variiert der Steuersatz von Gemeinde zu Gemeinde. Auf dem "Lande" zahlt man weniger, als z.B. in der Stadt, eigentlich ne` grosse "Sauerei". Die Hundesteuer ist eine nicht zweckgebundene Abgabe, also eine Leistung ohne konkrete Gegenleistung für uns Hundehalter! Die Gemeinden können das Geld ebenso verwenden, um das Rathaus zu streichen oder Schulden zu tilgen!!
Ich glaube die Hundesteuer gibt es nur in Deutschland und Österreich und im Rahmen der europäischen Rechtssprechung könnte da was passieren??...Aber ob die Gemeinden mit ihren klammen Haushalten daran Interesse haben, auf diese Einnahmen zu verzichten??
Beschwerde gegen Hundesteuer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht:
http://nachrichten168.eu/nachrichten/klage-eingereicht-hundesteuer-kommt-vor-gerichtshof-fur-menschenrechtehttp://www.morgenpost.de/vermischte...ommt-vor-Gerichtshof-fuer-Menschenrechte.html
Mmhm, unter menschenrechtswidrig verstehe ich aber andere Sachen, die sich auf sprechende Zweibeiner beziehen *smile*!
Gut die Hundesteuer ist kein Pappenstil und es stimmt ja, wir müssen zahlen und wo dürfen unsere Hunde hin? Das Recht zur Erhebung der Steuer haben allein die Gemeinden. In ihren jeweiligen Satzungen legen sie auch die Höhe der Abgabe fest. Daher variiert der Steuersatz von Gemeinde zu Gemeinde. Auf dem "Lande" zahlt man weniger, als z.B. in der Stadt, eigentlich ne` grosse "Sauerei". Die Hundesteuer ist eine nicht zweckgebundene Abgabe, also eine Leistung ohne konkrete Gegenleistung für uns Hundehalter! Die Gemeinden können das Geld ebenso verwenden, um das Rathaus zu streichen oder Schulden zu tilgen!!
Ich glaube die Hundesteuer gibt es nur in Deutschland und Österreich und im Rahmen der europäischen Rechtssprechung könnte da was passieren??...Aber ob die Gemeinden mit ihren klammen Haushalten daran Interesse haben, auf diese Einnahmen zu verzichten??
- Dabei
- 20 Mai 2008
- Beiträge
- 299
Hundesteuer Datenbank für Deutschland (Steuersätze Ihrer Gemeinde direkt online angezeigt):
http://www.hundesteuer-verzeichnis.de/
http://www.hundesteuer-verzeichnis.de/
Supi!!!! Grad eben gabs Post von der VG. Obwohl ich bereits 60€ Hundesteuer für dieses Jahr gezahlt habe, bekomme ich jetzt eine Nachforderung von 20€, weil vor einem knappen Monat im Stadtrat beschlossen wurde, den Steuersatz zu erhöhen. Zum zweiten Mal innerhalb zwei Jahren!!! Und zwei Kilometer weiter in einer Gemeinde, die ebenfalls zu DIESER VG gehört, bezahle ich nur knapp die Hälfte! Ich habe die Schnauze gestrichen voll! Nicht nur, dass es hier nicht einen einzigen Kottütenautomaten gibt - es gibt noch nicht mal Steuermarken (und ich muss mit Strafen rechnen, weil das Fehlen der selben anderswo mit einem Bußgeld belegt wird). Stattdessen wird sinnlos mit Geld um sich geworfen und der Stadtbürgermeister fährt den neuesten Benz mit einer teuren Sonderausstattung (zum Beispiel Sportmotor mit "Doppelgebläse"). Ich hoffe so sehr, dass die Steuer endlich abgeschafft wird, damit solcher Schindluder endlich ein Ende findet......
Grad eben gabs Post von der VG. Obwohl ich bereits 60€ Hundesteuer für dieses Jahr gezahlt habe, bekomme ich jetzt eine Nachforderung von 20€, weil vor einem knappen Monat im Stadtrat beschlossen wurde, den Steuersatz zu erhöhen. Zum zweiten Mal innerhalb zwei Jahren!!! Und zwei Kilometer weiter in einer Gemeinde, die ebenfalls zu DIESER VG gehört, bezahle ich nur knapp die Hälfte! Ich habe die Schnauze gestrichen voll! Nicht nur, dass es hier nicht einen einzigen Kottütenautomaten gibt - es gibt noch nicht mal Steuermarken (und ich muss mit Strafen rechnen, weil das Fehlen der selben anderswo mit einem Bußgeld belegt wird). Stattdessen wird sinnlos mit Geld um sich geworfen und der Stadtbürgermeister fährt den neuesten Benz mit einer teuren Sonderausstattung (zum Beispiel Sportmotor mit "Doppelgebläse"). Ich hoffe so sehr, dass die Steuer endlich abgeschafft wird, damit solcher Schindluder endlich ein Ende findet......
- Dabei
- 20 Mai 2008
- Beiträge
- 299
Supi!!!! Grad eben gabs Post von der VG. Obwohl ich bereits 60€ Hundesteuer für dieses Jahr gezahlt habe, bekomme ich jetzt eine Nachforderung von 20€, weil vor einem knappen Monat im Stadtrat beschlossen wurde, den Steuersatz zu erhöhen. Zum zweiten Mal innerhalb zwei Jahren!!! Und zwei Kilometer weiter in einer Gemeinde, die ebenfalls zu DIESER VG gehört, bezahle ich nur knapp die Hälfte! Ich habe die Schnauze gestrichen voll! Nicht nur, dass es hier nicht einen einzigen Kottütenautomaten gibt - es gibt noch nicht mal Steuermarken (und ich muss mit Strafen rechnen, weil das Fehlen der selben anderswo mit einem Bußgeld belegt wird). Stattdessen wird sinnlos mit Geld um sich geworfen und der Stadtbürgermeister fährt den neuesten Benz mit einer teuren Sonderausstattung (zum Beispiel Sportmotor mit "Doppelgebläse"). Ich hoffe so sehr, dass die Steuer endlich abgeschafft wird, damit solcher Schindluder endlich ein Ende findet......
Grad eben gabs Post von der VG. Obwohl ich bereits 60€ Hundesteuer für dieses Jahr gezahlt habe, bekomme ich jetzt eine Nachforderung von 20€, weil vor einem knappen Monat im Stadtrat beschlossen wurde, den Steuersatz zu erhöhen. Zum zweiten Mal innerhalb zwei Jahren!!! Und zwei Kilometer weiter in einer Gemeinde, die ebenfalls zu DIESER VG gehört, bezahle ich nur knapp die Hälfte! Ich habe die Schnauze gestrichen voll! Nicht nur, dass es hier nicht einen einzigen Kottütenautomaten gibt - es gibt noch nicht mal Steuermarken (und ich muss mit Strafen rechnen, weil das Fehlen der selben anderswo mit einem Bußgeld belegt wird). Stattdessen wird sinnlos mit Geld um sich geworfen und der Stadtbürgermeister fährt den neuesten Benz mit einer teuren Sonderausstattung (zum Beispiel Sportmotor mit "Doppelgebläse"). Ich hoffe so sehr, dass die Steuer endlich abgeschafft wird, damit solcher Schindluder endlich ein Ende findet......
Udo, die 20€ sind ja nicht das Ausschlaggebende, sondern die Umstände, dass die Steuer willkürlich mitten im Jahr neu erhoben wird und nicht zu neuen Jahr (Zum Vergleich: Von der Änderung zur Forderung ist nur etwa ein Monat vergangen. Für die Neuherrichtung einer wichtigen Zufahrtsstraße (etwa 750m) in den Ort hat man sich ein ganzes Jahr zeit gelassen.) sowie dass sich mit dieser Forderung die Steuer in zwei Jahren verdoppelt hat. Trotzdem sind in zwei Jahren keinen Änderungen FÜR Hunde und Halter entstanden. Stattdessen wurde ein sehr schlecht einsehbarer Fussgängerüberweg (Landstraße, sprich 90!!! Hinter einer Kurve!!!) für teuer Geld komplett entfernt. Nicht nur, dass man ihn mit dem selben Geld auch hätte verkehrssicher machen können - nein, zwei Meter weiter wurde teuer eine neue Straßenmarkierung aufgebracht, welche - ein Schild steht direkt daneben - kein Schwein wirklich braucht. Das nächste großprojekt sieht vor, die wichtigste Ortsdurchfahrt um etwa 50 Meter zu verlegen, was heißt, dass ein kompletter Buswendeplatz und ein großer Pakrplatz wegfallen und die ohnehin schon enge Durchfahrt durch zwei neue enge Kurven noch schlechter befahrbar wird. Von daher weiß ich, wo die Hundesteuer hinfließt - aber genau dieses Wissen macht mich so stocksauer...
B
ich finds auch doof das die einfach nicht zweckgebunden ist, es wäre doch wirklich toll wenn jeder hundebesitzer einen obolus zahlt und dafür dann eingezäunte auslaufwiesen und soweit genießen kann, davon würden ja dann sogar nicht hundesteuerzahler genießen...so geht man mit dem hund weiter hundehassern auf die nerven und das geld wird für nüsse ausgegeben -.-
- Dabei
- 20 Mai 2008
- Beiträge
- 299
Unsere "Möchtegern Politiker" verbrennen Kohle ohne Sinn und Verstand!!...Die Stadt braucht Geld und dann hat man die Möglichkeit die Hundesteuer zu erhöhen. Seit jeher wird dem Volk alles "Mögliche" an unsinnigen Steuern aufgebrummt. Unser Land geht langsam den Bach runter, ob mit oder ohne Hunde! Wenn wir Deutschen endlich mal unseren faulen Hintern hochkriegen würden, hätte sich das mit der überflüssigen Hundesteuer auch erledigt. Weiß gar nicht,warum se` keine Atemluftsteuer oder Sexsteuer erheben!?...Es ist doch keine Lösung immer und immer wieder Steuern oder Gebühren anzuheben.
- Dabei
- 20 Mai 2008
- Beiträge
- 299
Ja meinst Du denn in NRW, wo die nette Hannelore Kraft (SPD) regiert, is et besser?...Na, dann unsere nette Stadt, die heute zu einer der ärmsten Kommunen im...ne, FORGET IT!!...Dann unser hundefreundlicher Bürgermeister...hat noch etra Personal eingestellt um die Hundehalter zu kontrollieren...
Hab` mich gerade mit so einer Zettelpuppe (Erbsenzählerin vom Ordnungsamt) an de Köppe gehabt...Boh, ich sach Dir...hab` voll den Hals...War im Wald zur 1-ten Gassirunde, ein wenig mit dem Hund am Toben, da kriecht diese Zettelpuppe doch durch das Unterholz und haut mir sämtliche Paragraphen um die Ohren, blablabla...Lange Rede, kurzer Sinn: In 4 bis 8 Wochen kommt der neue Bussgeldkatalog für Hundehalter raus. D.h. es wird richtig teuer, denn dann herrscht in unserer Stadt absoluter Leinenzwang, überall!!
Da hab` ich mir doch so gedenkt und es auch ausgesprochen: Wenn ich ja demnächst keine Hundesteuer mehr zahle, (Klage gegen die Hundesteur vor dem EU Gerichtshof), kann man das Bussgeld ja auch mit "Widerwillen" bezahlen. Da wechselte die Zettelpuppe natürlich sofort die Gesichtsfarbe und meinte nur ganz schnippisch: Die Klage wird abgewiesen und im übrigen überlege man noch nach Absprache mit dem Rat, blablabla...zusätzlich die Hundesteuer um 20 bis 30 € anzuheben!!
Wie war das Zitat des Götz von Berlichingen noch?...Er aber, sag`s ihm, er kann mich im Axxxxe lecken...
Hab` mich gerade mit so einer Zettelpuppe (Erbsenzählerin vom Ordnungsamt) an de Köppe gehabt...Boh, ich sach Dir...hab` voll den Hals...War im Wald zur 1-ten Gassirunde, ein wenig mit dem Hund am Toben, da kriecht diese Zettelpuppe doch durch das Unterholz und haut mir sämtliche Paragraphen um die Ohren, blablabla...Lange Rede, kurzer Sinn: In 4 bis 8 Wochen kommt der neue Bussgeldkatalog für Hundehalter raus. D.h. es wird richtig teuer, denn dann herrscht in unserer Stadt absoluter Leinenzwang, überall!!
Da hab` ich mir doch so gedenkt und es auch ausgesprochen: Wenn ich ja demnächst keine Hundesteuer mehr zahle, (Klage gegen die Hundesteur vor dem EU Gerichtshof), kann man das Bussgeld ja auch mit "Widerwillen" bezahlen. Da wechselte die Zettelpuppe natürlich sofort die Gesichtsfarbe und meinte nur ganz schnippisch: Die Klage wird abgewiesen und im übrigen überlege man noch nach Absprache mit dem Rat, blablabla...zusätzlich die Hundesteuer um 20 bis 30 € anzuheben!!
Wie war das Zitat des Götz von Berlichingen noch?...Er aber, sag`s ihm, er kann mich im Axxxxe lecken...
So, nun ist der Traum geplatzt.....Bananenrepublik Deutschland. Wer glaubt denn da noch ein Zufall?
http://www.houndsandpeople.com/de/m...m-europaischen-gerichtshof-verloren-gegangen/
Wer glaubt denn da noch ein Zufall?http://www.houndsandpeople.com/de/m...m-europaischen-gerichtshof-verloren-gegangen/
Ähnliche Themen
-
Ist es die richtige Hundeschule für uns? Sollten wir härter durchgreifen?!- Gestartet von Kodamonti
- Antworten: 7
-
Ist jetzt die Zeit zum auskämmen der Unterwolle bei unseren Hunden ?
- Gestartet von Fritz
- Antworten: 9
-
-
Die ersten Wochen - die meisten Fragen!- Gestartet von ChrisBermel
- Antworten: 25
-
